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| BVerwG, 02.01.1963 - III B 255.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über Zweckmäßigkeit und Angemessenheit des rechtspolitischen Inhalts der gesetzlichen Regelung durch die Gerichte - Verletzung des Gleichheitssatz des Art. 3 GG bei gleicher Geltung des § 20 Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 07.09.1960 - X VGL Nr. 303/60
- BVerwG, 02.01.1963 - III B 255.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.03.1961 - IV C 186.59
Zulässigkeit der Gewährung von meherern Freibeträgen nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 …
Auszug aus BVerwG, 02.01.1963 - III B 255.60
Diese ist auch insoweit nicht geboten, als es sich um die Frage handelt, ob § 20 a.a.O. im Sinne eines sog. absoluten Kumulationsverbotes auszulegen ist; denn es ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 23. März 1961 - BVerwG IV C 186.59 - geklärt, daß sich das Kumulationsverbot jedenfalls auf die hier in Betracht kommenden Freibeträge nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 a und b LAG bezieht. - BVerwG, 04.12.1962 - III B 41.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vereinbarkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 02.01.1963 - III B 255.60
Die dem Kläger hiernach möglicherweise vom 1. Juni 1961 ab zustehenden Ansprüche sind nicht im Streit und werden daher durch den rechtskräftigen Abschluß des vorliegenden Streitverfahrens nicht berührt (Entscheidungen des Senats vom 16. November 1962 - (BVerwG III B 135.64)/(BVerwG III C 165.61) - undvom 4. Dezember 1962 - BVerwG III B 41.60 -).